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Europäisches Jagdrecht und Rechtssystem erneuern!

Wir setzen uns für ein einheitliches europäisches Jagdrecht ein. Ziel ist es, das Leitbild der Nachhaltigkeit auf sämtliche Bereiche der Naturnutzung zu übertragen. Eine nachhaltige Jagd muss mit der Erhaltung der Artenvielfalt und dem Schutz vor natürlichen Lebensräumen vereinbar sein. Die meiste nationalen Jagdrechte gehen auf diese Aspekte völlig unzureichend ein. Ein reformiertes europäisches Jagdrecht ist überfällig. Die Hobbyjagd ist zu verbieten.

Die Menschen in Europa möchten und sollen mehr in die Verantwortung genommen werden. Aus diesem Grund fordern wir die Einführung von europaweiten Volksbegehren und Volksentscheiden.

Die EU-Institutionen müssen dafür transparenter werden. Das EU-Parlament ist in seinen Rechten zu stärken. Das Parlament muss das Recht erhalten, Gesetze selbst zu formulieren. Es reicht nicht aus, nur über Vorlagen der EU-Kommissare, die unter erheblichen Einfluss von Lobbyisten der Konzerne stehen, abzustimmen.

Weiterhin fordern wir, dass EU-Kommissare durch das EU-Parlament vorgeschlagen und entlassen werden müssen.

Dabei gilt der Grundsatz: Was in den Kommunen oder in den Regionen selbst gestaltet werden kann, ist nicht aus Brüssel heraus zu kontrollieren. Die Regulierungswut in Brüssel muss beendet werden.

Wir fordern: Ein weitgehend einheitliches europäisches Steuerrecht unter Berücksichtigung regionaler Belange.

Unternehmensgewinne sind in den Ländern zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Sogenannte Steueroasen sind auszutrocknen. Es sind EU-weite Mindeststeuersätze zu erlassen.

Die EU muss für arbeitsrechtliche-, soziale- und Umweltstandards sorgen. Der unbeschränkte Zugang zu sauberem Trinkwasser muss gesetzlich weiter geregelt werden.

Die Privatisierung der Wasserwirtschaft lehnen wir strikt ab.

„Zusammengefasst gesagt muss die EU in Brüssel deutlich weniger zu bestimmen haben. Vieles kann und muss auf kleineren Ebenen regelbar sein. Das Europäische Rechtssytem und auch das wichtige Jagdrecht muss erneuert werden und zwar jetzt. Tierschutz hier!“ so die Bundesvorstandsvorsitzenden Christine Bril von der wohl sympathischsten Tierschutzpartei Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – Tierschutz hier!

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