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Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Wahlprogramm Hamburg Bürgerschaftswahl 2020

Das Programm des Landesverbandes Hamburg 

der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – Tierschutz hier!

Download-Version hier! Wahlprogramm Hamburg

In Hamburg, wie in vielen anderen Städten zeigt gerade die Gesellschaft deutlich mehr Engagement und wirkt aktiv mit an unseren globalen Problemen.

Neben dem wichtigen Umwelt-, Klima- und Naturschutz darf die Priorität zur Schaffung von Gesetzen zum Schutz der Tiere nicht vernachlässigt werden, der zum respektvollen Umgang unabdingbar ist. Gesetze für den Tierschutz müssen gerade in Hamburg, dem „Tor zur Welt“ vorbildlich und streng angewandt werden.

Da die vorhandenen Bundesgesetze zum Tierschutz noch in den Kinderschuhen stecken, lässt sich das unnötige Leid für die Tiere nicht klar genug umsetzen. Hier ist es Aufgabe der Länder und somit Hamburg mit rigoroser Hand dem Bund zu zeigen, dass viel mehr getan und umgesetzt werden muss. Die Gesellschaft muss deutlich mehr darüber aufgeklärt werden, dass sie ihr Handeln ändern muss. Das Verhalten gegenüber Tieren und der Natur zeigt täglich in vielerlei Hinsicht, dass die Menschen es noch nicht begriffen haben, was sie anrichten.

Erst wenn die Gesellschaft sich ändert, ändert sich auch die Politik. Erst dann werden sinnvolle Gesetze geschaffen. Dazu muss das Tier mehr in den Fokus gerückt werden.

Um die Tier- und Pflanzenwelt, um unser ökologisches Gleichgewicht wiederherzustellen, bedarf es viel mehr als das bisherige Handeln. Wir müssen alle noch aktiver werden.

Die Förderung und Sicherstellung des respektvollen Umgangs mit Tieren ist die Primäraufgabe. Wir konzentrieren uns als Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – Tierschutz hier! nur auf diesen Bereich. Wir wollen uns nicht verzetteln in anderen Themen.

In Hamburg müssen mehr, beziehungsweise überhaupt einmal Stimmen in die Parlamentsebenen, die für die Tiere sprechen. So auch in der Bürgerschaft.

In diesem Programm finden sich zusammengefasst die endlos vielen Themen zum Tierschutz, die wir durch unsere Arbeit verbessern und verändern wollen.

  1. Tierschutz Grundsätze

Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ fordert, dass der vorhandene, oberflächlich gehaltene Tierschutz als Staatsziel vor allem mindestens ernsthaft angewendet wird. Hier kann Hamburg mit gutem Beispiel voran gehen. Folter am Tier muss auch als solches geahndet werden.

Noch nicht einmal der geringe juristische Schutz erlaubt es Tierschutzorganisationen Verbandsklage bei Tierfolter und Verstoß gegen bestehende Tierschutzgesetze einzureichen. Gegen untätige Behörden besteht derzeit kein Rechtsschutz. Wer den Tieren zu dem Schutz verhelfen will, der ihnen zusteht, dem sind die Hände gebunden. Das fehlende Recht auf Tierschutz Verbandsklage muss endlich möglich sein.

  1. Tierversuche und Tiertransporte

Ca. 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren. Das aktuelle Beispiel des LPT in Hamburg und dessen Enthüllungen zeigen, dass sich sofort etwas ändern muss. Die aktuellen Demonstrationen lassen endlich ein wachsendes Interesse feststellen. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig.

In der Zwischenzeit müssen alle Ergebnisse von Tierversuchen transparent offengelegt werden. Die Ergebnisse müssen für alle, ohne Ausnahme, einsehbar sein. Viele Versuche finden zudem mehrfach statt, da die Erkenntnisse daraus private Firmen nicht der Konkurrenz zur Verfügung stellen möchten. Private Labore müssen genauso verschwinden und verboten werden.

Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus den Tierversuchen und somit Schließung aller Tierversuchslaboren.

Tiertransporte – Die endlos langen Tiertransporte mit gesetzlich erlaubter Maximaldauer von 8 Stunden sind nicht haltbar. Rinder, Schafe und Schweine werden durch das ganze Land und weiter transportiert. Niemand kümmert sich darum, wie die Tiere zum letzten Zielort gebracht werden. Die Schlachtzentralen haben bei den Lieferanten das Sagen und daher sind ewig lange Transportwege nötig, um die Tiere finanziell sinnvoll zu veräußern.

Wir fordern: Strengere Regelungen für Tiertransporte. Sie sind zudem auf das allernotwendigste regional zu beschränken. Lebendtransporte per Schiff sind zu verbieten.

  1. Zurschaustellung

Elefanten, Tiger, Affen und andere Wildtiere werden leider immer noch gezwungen, fragwürdige Kunststücke in der Zirkusmanege vorzuführen. Diese Tiere leiden, weil sie von den Zirkussen nicht artgerecht gehalten werden können. Die Ämter vor Ort sind völlig überfordert, oftmals überalterte Haltungsvorgaben zu überprüfen und Verstöße zu ahnden.

Daher fordern wir: Keine Wildtiere im Zirkus

Tiere dürfen außerdem nicht in Zirkussen, Delfinarien oder Kirmessen zur Schau gestellt werden. Dazu gehört auch ein Pferdeverbot bei Festumzügen. Zahleiche verletzte Menschen in den letzten Jahren untermauern die Sinnhaftigkeit eines entsprechenden Erlasses.

4. Massentierhaltung und Ernährung

Artgerechte Tierhaltung ist für uns nicht verhandelbar. Die Massentierhaltung auch noch staatlich zu subventionieren ist für uns ein „No-Go“ und ein Skandal. Stattdessen: Landwirte sollen unabhängig von ihrem Einkommen, aber gestaffelt nach ihrem Engagement für den Arten-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz bei Ernteausfällen finanzielle staatliche Unterstützung (Dürrehilfe) erhalten. Landwirte, die Blühstreifen, Streuobstwiesen oder Brachflächen anlegen, sind höher oder zusätzlich zu entschädigen, als die Landwirte, die neben der Intensivtierhaltung nur kleine Flächen zur tatsächlichen Bewirtschaftung von Land nutzen und/oder beispielsweise Futtermais anbauen statt Getreide oder Gemüse.

Weiter kann es keinem Fleischesser egal sein, wenn das Fleisch Zusätze enthält, die dort einfach nicht hingehören oder wenn Tiere für den menschlichen Verzehr gequält und gefoltert werden wie es in den Tierfabriken (der Begriff Bauernhof verbietet sich hier) gang und gäbe ist.

Kaum jemand würde Fleisch essen im Wissen, dass es resistente Keime, Antibiotika oder Wachstumshormone enthält, sein Essen also krank macht. Man hofft immer darauf, dass „sein“ Schnitzel aus dem Supermarkt diese Stoffe nicht enthält. – Was für ein Irrtum!

Wir fordern die Massentierhaltung in Hamburg zu verbieten und die Subventionierung zu beenden!

Eine gesunde Ernährung ist auch ohne oder mit wenig tierischen Produkten möglich. Ein hoher Anteil an Gemüsen/Früchten, an Nüssen oder an Vollkornprodukten in der Ernährung trägt wesentlich zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit bei.

Der Konsum von pflanzlichen – zu Lasten tierischer Nährstoffe ist für alle ein Gewinn. Das Angebot nicht-tierischer Ernährungsmittel zu erhöhen und zu verbessern, ohne dass Einbußen bei Entscheidungsfreiheit, Genuss und Bequemlichkeit hingenommen werden müssen, ist Aufgabe einer verantwortungsbewussten Landwirtschaft.

Unsere Forderung: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf vegane Lebensmittel.

  1. Empfindungsfähigkeit von Tieren

Mit zunehmendem Wissen über die Empfindungsfähigkeit wird es immer schwieriger, Praktiken zu rechtfertigen, die Tierleiden verursachen. Es ist ein zentraler Grundsatz unserer gesellschaftlichen Ordnung, dass Gleiches nach Maßgabe gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist.

Tierleiden ist vermeidbar. Handlungsbedarf besteht in vielen Bereichen. Nicht nur im Bereich der Tierversuche oder in der landwirtschaftlichen Massentierhaltung.

Mensch und Tier haben ein wichtiges gemeinsames Interesse: Sie wollen keine Leid- und Schmerzempfindungen erfahren. Sie haben ein gemeinsames, wenn auch inhaltlich nicht deckungsgleiches Bedürfnis nach physischer und psychischer Integrität. Sie haben mithin ein Interesse, keine schmerzhaften Eingriffe in ihre physische Integrität zu erfahren, sich frei bewegen zu können, Zugang zu gesunder Nahrung zu haben und ihre sozialen Beziehungen auszuleben.

Wir fordern: Das Verbot von Schächten von Tieren, auch aus religiösen Gründen. Keine Ausnahmen! Auch die Elektrokurzzeitbetäubung stellt keine geeignete Praxis dar.

Den Menschen wird in der Werbung häufig suggeriert, dass es den Tieren in der Tierhaltung doch gut gehe. Zynischer und verlogener kann man seine Produkte nicht mehr auf den Markt bringen. Für wenige ausgesuchte Bio-Bauernhöfe mag das gelten, diese spielen aber leider kaum eine Rolle.

Wir fordern von daher: Die Industrie darf nicht mehr mit Bildern von „glücklichen Tieren“ auf ihren Produkten werben.

Was passiert, wenn Tiere über viele Generationen immer wieder gegen ihre Natur gehalten werden, ist bisher kaum erforscht. Eines der Grundübel dürfte darin bestehen, wenn Tiere zu früh nach der Geburt von der Mutter getrennt werden. Dies ist nicht nur bei Menschen ein Verbrechen.

Wir fordern: Ein striktes Verbot der Trennung neugeborener Tiere von ihren Müttern!

  1. Jagdrecht

Das Jagdrecht muss überarbeitet werden. Der Wolf darf in Hamburg nicht bejagt werden. Selbstverständlich stimmen wir als Partei für den Tierschutz und die Rechte der Tiere kompromisslos gegen eine Bejagung des Wolfes. Etwaige illegale Abschüsse müssen strengstens geahndet werden. Der Mensch muss seine Haltung gegenüber der belebten Mit- und Umwelt dringend überdenken. Wölfe stellen allenfalls eine sehr geringe Gefahr für den Menschen dar, sie können sich allerdings nicht von Wildkräutern und Tannenzapfen ernähren.

Weiter ist das Jagen, wie z.B. auf Füchse, insbesondere von Hobby-Jägern, prinzipiell zu verbieten. Die verschwindend geringe Menge an „nötigen“ Abschüssen von Tieren, darf beispielweise nur von Forstbeamten durchgeführt werden.

  1. Natur- und Umweltschutz

Agrarflächen sollen nur an diejenigen verkauft werden, die diese Flächen landwirtschaftlich nutzen. Wir gehen dabei noch weiter: ein Verkauf nur an derjenigen, der bei der landwirtschaftlichen Nutzung auch dem Arten-, Natur-, Umwelt- und Tierschutz in einem dem Staatsziel Tierschutz dienenden Maße Rechnung trägt.

Mehr Flächen des Landesforsts sollten stillgelegt und der natürlichen Entwicklung überlassen werden. Ein Zurück zur Natur ist angebracht. Der Studiengang Forstwirtschaft und Ökosystemmanagement an der FH Hamburg soll im Sinne einer wissenschaftlichen Begleitstudie die natürliche Entwicklung dokumentieren und die Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt, die Umwelt und die Luftqualität untersuchen und öffentlich machen.

Darüber ist eine verbindliche Nutzungsabsichtserklärung nach dem Kauf vorzulegen und unwiderruflich einzuhalten, ansonsten kann die Fläche auch wieder entzogen werden. Tierschutz geht vor rein wirtschaftlichen Interessen.

Wir fordern von daher: Alle Interessen der Konzerne haben sich den ökologischen Interessen rigoros unterzuordnen.

Der Begriff Wirtschaftswachstum führt zudem in die Irre. Es geht nicht um Wirtschaftswachstum, sondern um Lebensqualität. Wir leben alle auf Kredit. Ressourcen, die in Millionen von Jahren entstanden, werden von der Menschheit in wenigen Jahrhunderten verbraucht. Das weltweite Artensterben liegt auch an dem Einsatz von sog. Pflanzenschutzmitteln. Der Name alleine ist schon paradox. Pflanzenschutzmittel zerstören unterm Strich mehr als sie schützen sollen.

Wir fordern: Chemische Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat u.ä. dürfen nicht mehr eingesetzt werden.

Das Verbrennen von Strauch- und Baumschnitt muss weiter verboten bleiben. Strauch- und Baumschnitt bietet Lebensraum für Kleinstlebewesen, für den Igel zum Überwintern und für

Singvögel als Versteck und Nistplatz. Über mehrere Tage und Nächte gelagertes Schnittgut und Sträucher und Äste sorgen bei einer anschließenden Verbrennung regelmäßig für ein Inferno für Tiere. Brennende Igel und Kaninchen entfliehen dem Feuer – wenn sie es noch können. Suchmaschine nach Wahl benutzen. Eine Kompostierung nutzt Pflanzen, Tieren und der Umwelt, zuletzt auch dem Menschen.

  1. Schule

Tierschutz kann schon in Kitas, Kindergärten und Schulen vermittelt werden. Es ist ungemein wichtig das die Kinder von Anfang an wissen, wie wichtig der Umgang mit Tieren in jeglicher Form ist.

Daher fordern wir: Tierschutz als Unterrichtsfach in allen Schulen und erziehenden Einrichtungen in Hamburg!

In allen staatlichen Schulen in Hamburg soll mindestens ein vegetarisches Mittagessen angeboten werden. Immer mehr Kinder leiden an Allergien, Neurodermitis usw.

Es sollte am besten immer ein veganes Essen geben, um der Vielfalt an den Schulen auf einem gemeinsamen Nenner Rechnung zu tragen. Ein zusätzliches vegetarisches oder veganes

Essen erweitert das Spektrum und schränkt es nicht ein.

  1. Energiepolitik

In Hamburg sollen keine weiteren Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden.  Windkraftanlagen sind aus unserer Sicht kein zielführender Beitrag zur Energieversorgung. Es werden Schneisen in intakte Waldgebiete geschlagen, Vögel, Insekten, Fledermäuse und andere Tiere in kaum vorstellbarer Zahl durch die Windräder regelrecht geschreddert, das heißt getötet. Windkraftanlagen sind vielfach als ein ideologischer Wahnsinn zu bewerten, der eine ökologische, „saubere“, umweltgerechte Energiegewinnung vortäuscht. Für den Tierschutz und die Wälder sind Windparks eine Katastrophe.

  1. Sonstiges

Die Stadt Hamburg muss eine bessere Unterstützung für Tierheime und ähnliche Einrichtungen anbieten. Die vorhandenen notwendigsten Basis-Hilfen, um z.B. Fundtiere zu versorgen, bevor sie vermittelbar sind, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Diese Unmengen an finanziellen Belastungen können die Einrichtungen nicht leisten. Selbst mit Spenden von Privatpersonen ist dies selten zu stemmen.

Die vorhandene Prozent – Hürde für Wahlen in Hamburg sollte abgeschafft werden. Jegliche Prozent-Hürde ist demokratiefeindlich, entwerten das Votum einzelner Wähler und befördern den Hang, statt der Stimme für die eigenen Überzeugungen, den Parteien mit gewohnt hohen Anteilen durch die Wahl von Parteien am äußersten rechten oder linken Rand „einen Denkzettel zu verpassen“. Jeder soll die Partei wählen, die seiner Haltung am besten entspricht, ohne das Gefühl haben zu müssen, diese Stimme sei verloren.

Schlusswort

Die „Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!“ möchte alle wichtigen Anliegen, die den Tieren helfen, in die Parlamente bringen. So auch in der Bürgerschaft von Hamburg.

Bei der Landtagswahl 2017 in NRW mit rund 60.000 Stimmen, bei der Europawahl 2019 mit fast 100.000 Stimmen und bei der Landtagswahl in Thüringen mit fast 12.000 Stimmen hat sich gezeigt, dass unsere Forderungen und Ziele angenommen wurden. Für eine junge Partei ein Zeichen, das dieser Weg der Richtige ist.

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – Tierschutz hier!

Bundesgeschäftsstelle/Presseanfragen:

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – Tierschutz hier!

Postanschrift: Postfach 2164, 23665 Timmendorfer Strand

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info@tierschutz-hier.de

Tel. 0151-61854404

Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL | Der Landesvorstand Hamburg 2019