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Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021

Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl am 06.06.21 in Sachsen – Anhalt

Programm

Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! Landesverband Sachsen-Anhalt

12-Punkte Grundsatzprogramm

PRÄAMBEL

Tierschutz ist eine humanitäre Verpflichtung. Bereits in frühen Kulturen der Menschheit wurden Tiere verehrt. In der Antike finden sich erste Ansätze von Tierschutz und Vegetarismus. Im Tierschutz der Neuzeit hingegen steht die Profitmaximierung im Vordergrund.

Tiere werden nach Effizienzkriterien gezüchtet und vermehrt. Das gesetzliche Regelwerk dafür ist das Tierschutzgesetz. Tiere sind der Gewalt des Menschen, den gesetzlichen Regelungen und Normen nach, weitgehend schutzlos ausgeliefert.

Tierschutz gilt als Staatsziel und ist im Grundgesetz verankert. Die Aktion Partei für Tierschutz fordert eine einschneidende Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Tiere werden im Resultat als Träger elementarer Rechte vor bis dato noch legitimierter Gewalt, erheblichen Leiden und skrupelloser Ausbeutung durch Menschen geschützt. Eine Verschärfung dieses Schutzstatus kann über legale Vertreter künftig eingeklagt werden. Tierquäler werden nach aller Härte des Gesetzes bestraft und Tierquäler konsequenter als je zuvor verfolgt.

Niemand hat das Recht, Tieren absichtlich Schmerzen, Leiden oder Qualen zuzufügen.

1) Das Tierschutzgesetz wird dahingehend verschärft, dass Tieren ein legaler Schutzstatus verliehen wird, der von legitimen Vertretern eingeklagt werden kann. Tiere sind künftig als Rechtssubjekte einem besonderen Schutzstatus unterstellt. Wer Tiere quält, wird nach aller Maßgabe des Gesetzes verfolgt und bestraft. Der sexuelle Kontakt mit Tieren ist unter Strafe zu stellen.

2) Wir fordern die gesetzliche Verankerung, Ausbildung und Weiterbildung einer staatlichen Tierschutzpolizei. Diese ist ihren umfänglichen Aufgaben und Funktionen entsprechend personell und finanziell qualifiziert auszustatten. Diese künftige Tierschutzpolizei gehört zum Geschäftsbereich des Bundeministeriums des Inneren.

3) Tierversuche sind zu verbieten. Zuwiderhandlungen zu verfolgen und zu bestrafen. Die Freiheit von Forschung und Wissenschaft endet dort, wo Tiere und Menschen den Zwängen des Systems ausgeliefert sind. Als Antrieb wirken menschliche Neugier und krankhafter Ehrgeiz mit seinen bekannten Auswüchsen, die Verpflichtung wissenschaftlichen Personals bestimmter

Statusgruppen Daten und Befunde zu publizieren, verpflichtende Tests und Übungen in der Ausbildung und Weiterbildung des akademischen Nachwuchses, sowie die Auftragsforschung an Hochschulen im Interesse der Industrie und des Militärs. Tiere und Menschen sind vor den unabsehbaren Folgen zu schützen. Tierversuche führen nicht zu einer effizienten Forschungsleistung. Die Entwicklung von wirksamen Medikamenten wird durch Tierversuche eher behindert als vorangebracht. Wir fordern eine zukunftsfähige Forschung, die auf herausragende personelle, methodische und technische Ressourcen zurückgreifen kann. Deutschland soll innerhalb der nächsten 15-20 Jahre zum weltweiten Spitzentechnologiezentrum tierversuchsfreier Medizin und Forschung emporsteigen.

4) Nahrungsmittel sind Lebensmittel. Der Einsatz von Pestiziden und Herbiziden in der Landwirtschaft ist nur noch unter strengen Auflagen gestattet, die Verwendung von Fungiziden ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Wir fordern eine gesetzliche Verpflichtung zur Herstellung ausschließlich gesundheitlich unbedenklicher Nahrungsmittel und eine gesetzlich verankerte Förderung der Vermarktung regionaler Produkte innerhalb Deutschlands. Landwirte müssen von ihren Erzeugnissen leben können. Wer biologische Nahrungsmittel herstellt und pflanzliche Erzeugnisse über Hofläden oder Handelsketten und Drittvermarkter verbreitet, wird steuerlich entlastet. Eine höhere Besteuerung von pflanzlichen Getränken aus Soja, Mandeln, Haselnüssen, Hanf, Dinkel usw. ist zurückzunehmen.

5) Pelzfarmen und vergleichbare Anlagen sind in Deutschland künftig verboten. Dasselbe gilt für die Einfuhr von Tierfellen.

Der Import von Hunde-, Katzen-, Eichhörnchen-, Chinchilla-, Nerz-, Fuchs- und weiteren Tierfellen ist fortan ein schwerer Straftatbestand.

6) Die heimische Tierwelt unterliegt einem besonderen Schutzstatus vor Eingriffen wie der Hobbyjagd oder der Angelfischerei. Wir fordern einen nationalen Wildtierschutzplan und einen flächendeckenden Auf- und Ausbau von Wildtierauffangstationen zur Pflege von verletzten Wildtieren. Diese dienen auch der Aus- und Fortbildung von Tierpflegepersonal und als Forschungseinrichtungen. Singvögel und andere Vogelarten, inklusive der Stadttaube, werden durch lokale oder regionale Agenden und Maßnahmen geschützt.

7) Für das tierquälerische Schächten werden in Deutschland keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt. Dass Staatsziel Tierschutz ist im Konflikt mit religiösen Überzeugungen das nicht verhandelbare grundgesetzliche, handlungsleitende und moralisch-ethische Prinzip.

8) Zirkustiere und Schausteller dürfen keine Dressuren mit Tieren mehr vorführen. Das Mitfüttern von Wildtieren ist solchen Unternehmen nicht mehr gestattet. Zoos und andere Tierparks unterliegen künftig strengen Auflagen und dürfen Tiere nur unter Aspekten des Artenschutzes mit dem Ziel der späteren Auswilderung aufziehen.

9) Tierschutz soll fester Bestandteil sämtlicher institutioneller Formen von Erziehung und Bildung sein: Kindergarten/Vorschule, Grundschule, Sekundarschulen, Hochschulen und Erwachsenenbildung, Kultur und Jugendkulturarbeit, Rehabilitation und Jugendhilfe, Seniorenbildung und Ausbildung/Weiterbildung.

10) Alternative Energien werden staatlich gefördert und die Nutzung subventioniert. Energie muss für jeden bezahlbar sein. Deutschland wird zum weltweiten Vorreiter in der Entwicklung und Erschließung solcher Energien und Ressourcen und bei der wirtschaftsbezogenen Umsetzung von nationalen Umweltschutzstandards als Motor für den technischen und humanen Fortschritt.

11) Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss attraktiver gestaltet werden. Hierzu wird ein Expertennetzwerk aufgebaut, welches einen umweltverträglichen, an städtebaulichen Erfordernissen und eng an das Berufsleben und Freizeitverhalten der Bevölkerung orientierten Nahverkehr entwickelt. Die Auslastung bereits vorhandener Strukturen soll verbessert werden. Die Tarifgestaltung der Tickets für den ÖPNV ist zu vereinfachen.

12) Menschen in diesem Land haben das Recht auf ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Terror. Der Staat ergreift alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Maßnahmen, um schädliche Einflüsse, die geeignet sind, das Zusammenleben und den Frieden in diesem Land zu gefährden oder zu stören, abzuwenden. Die Bundeswehr ist vorrangig nationalen Aufgaben verpflichtet. Polizei und Rettungsdienste müssen mit ihrer finanziellen, personellen und technischen Ausstattung den Erfordernissen dieser Zeit genügen.