Im Januar 2019 beantragten die Grünen im Deutschen Bundestag ein Haltungs- und Zurschaustellungsverbot für wildlebende Tiere in Zirkusbetrieben und ein Ende der Zurschaustellung von Affen, Elefanten, Bären, Giraffen, Nashörner, Großkatzen und Flusspferde an wechselnden Orten. Eine Übergangsfrist von 18 Monaten soll bei der Überführung der bereits vorhandenen Tiere in geeignete dauerhafte Quartiere wie etwa Zoos und Tierparke gelten, bevor ein endgültiges Verbot in Kraft tritt.
Am 14. Oktober 2019 fand eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen, die sich unterschiedlich äußerten, statt.
Am 24. Oktober 2019 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung von AfD gegen die Stimmen von Bündnis 90/GRÜNE und LINKE der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft vom 23. Oktober 2019 zugestimmt, eine Wildtierhaltung in Zirkussen in Deutschland jetzt nicht zu beenden.
Rudolf Görg, Bundesvorsitzende der Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL – TIERSCHUTZ hier!: „Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Skandal ohne Gleichen!
Erstens: Paragraph 1 des Tierschutzgesetztes lautet: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“
Das Tiere und insbesondere Wildtiere leiden, wenn sie in Zirkussen an ständig wechselnden Orten leben müssen, ist eine allgemein bekannte Binsenweisheit. Diese Tiere müssen von Woche zu Woche von einem Ort zum anderen fahren und haben zu keinem Zeitpunkt den Platz und den Auslauf, den sie normalerweise in ihrer Heimat hätten.
Zweitens: Das freigewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, es mit diesem vereinbaren können, dem Einstieg in den Ausstieg nicht zuzustimmen zeigt, wie rundgeschliffen ihre Gewissen sein müssen. Abgeordnete von CDU und CSU, die in Sonntagsreden behaupten, Tiere sind Mitgeschöpfe, haben heute mit ihrem Abstimmunsverhalten das Gegenteil bewiesen. Sogenannte soziale Abgeordnete der SPD taten ihnen ebenso gleich wie Abgeordente, die sich gemäß Namen als Freie Demokraten bezeichnen; sie stimmten für Unfreiheit, Unterdrückung und Knechtschaft. Und das auch Linke und Alternative Mitglieder des Bundestags weder solidarisch, noch alternativ abstimmten, macht mich fassungslos und wütend.
Drittens: Alle, die heute nicht für die Wildtiere stimmten, kontakarieren auch die Arbeit ihrer Parteikollegen in den Kommunen, die sich dort für Wildtierverbote in Zirkussen einsetzen. Wie soll ein tierliebhabendes Mitglied von CDU/CSU, SPD, FDP, LINKEN und AfD vor Ort erklären, dass man dagegen ist, wenn die da oben im Deutschen Bundestag nicht dafür stimmen?
Aber Viertens: Es geht nicht in erster Linie um die Schizophrenie in der Politik, sondern um die Tiere, die weiterhin ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden ertragen müssen; und das, obwohl es heute eine Chance im Deutschen Bundestag gab.
Fünftens: Für unsere Partei steht fest: Selbst wenn es Rückschläge wie diesen heute oder Gerichtsentscheidungen für Auftrittserlaubnisse mit Wildtieren, beispielsweise in Krefeld oder Düsseldorf gab, kämpfen wir weiter für das Recht der Tiere. Und: In diesem Kampf kämpfen wir jedem zusammen, der das gleiche Ziel hat, das Wildtierverbot in Zirkussen HIER und JETZT. Dafür hilft es auch, bei der Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag die richtige Wahl zu treffen.
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